Insgesamt sind es 386 Seiten, mit denen die großen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke in den Wahlkampf gehen. Die Piraten habe ich bewusst weggelassen. Doch was steht zu den Themen Internet-Zensur, Datenschutz und Videospiele drin? Vorab – schockierend wenig und vor allem sehr wenige tatkräftige Vorschläge. Man sollte jedoch diesen Artikel nicht als Wahlempfehlung nehmen oder die eigene Wahlstimme auf Basis dieser drei Punkte abgeben, ich möchte zumindest einen Überblick bezüglich dieser Themen geben und ich empfehle jedem Wahlberechtigten die Wahlprogramme der Parteien anzuschauen und mit seinen Interessen abzugleichen.
Datenschutz:
“Dem zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen muss durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden. CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.” (Seite 37). Mich irritiert „fairer Ausgleich“: Wollen wir den fairen Ausgleich, wo die Musikindustrie den Preis diktiert, die Fernsehsender schrecklich synchronisierte Serien veröffentlichen oder nutzen wir endlich die neuen Medien? Ideen für einen fairen Ausgleich gibt es, sei es Creative Commons oder Open Access? Gesetze könnten ermöglichen, dass wir englische Serien sehen könnten und zwar mit regionaler Werbung?
„Dabei sind Datenschutzinteressen mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen. Datenschutz darf aber nicht zum Täterschutz werden.“ (Seite 57) Darum haben wir ja die Vorratsdatenspeicherung.
„Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den „Gläsernen Bürger“. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt bleiben.“ (Seite 58) Was ein „Gläserner Bürger“ ist, wird noch im Bundestag definiert und die unnötigen Datenmengen, einfach die unnötigen Füllwörter weglassen.
Zusammenfassend ist alles Wichtige drin, auch noch ein paar Wörter über die Sicherung von meinen Daten vor Betrügereien und Schwarzhandel (Seite 56), aber wie wird das alles gemacht? Läuft wohl auf den Leitsatz von Herrn Schäuble hinaus: „Sicherheit nur durch Verzicht auf Grundrechte“.
Internet:
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit. in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.“ (Seite 56) Der „rechtsfreie Raum Internet“, seit 1996 geistert diese Aussage herum. Irritierend ist für mich hierbei, dass Briefe, Telefonate und Stammtische auch rechtsfreie Räume sind. Leider geht dadurch der letzte Satz unter und zwar die Stärkung der Medienkompetenz und die Aufklärung der Nutzer, dies sollte sogar der wichtigste Punkt in Bezug auf Internet sein.
„Wir werden die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet weiter vorantreiben: Täter verfolgen, auch solche, die sich außerhalb des Internets, in geschlossenen Foren oder auf anderen Wegen bewegen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt.“ (Seite 32) Streitthema Nummer Eins für die deutsche Internetgemeinde ist die Aushebelung der Grundrechte (Es findet keine Zensur statt) durch die Möglichkeit der Sperrung von Seiten, warum soll es bei solchen Seiten aufhören, wenn im gleichen Atemzug, nach Absegnung des Gesetzes, die Sperrung von Seiten über Killerspiele gefordert wird? Verständlicherweise wird hier von der Box der Pandora geredet. Weiterhin ist es vor allem erstaunlich, dass Indien von der Familienministerin, liebevoll Zensursula genannt, als Schurkenstaat der Kinderpornographie tituliert wird, ein Land in dem es Gesetze zur Löschung solcher Seiten gibt und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden.
„Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen, verstärkt das Bewusstsein für den Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu verankern. Im Online-Bereich dürfen die Verlage nicht schlechter gestellt werden als andere so genannte Werkvermittler. Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen.“ (Seite 37) Moment einmal, die Zeitungen verschlafen das neue Medium und sollen deshalb unter „Artenschutz“ gestellt werden? Warum? Die Musikindustrie hat es verschlafen, das Fernsehen verschläft es gerade und selbst der moderne Online-Bereich hat es verschlafen, aus den neuen Medien Geld zu machen und bitte kommt nicht auf die Idee den Gedanken der 24h-Link-Sperre umzusetzen.
Mit dem Schlagwort „rechtsfreier Raum“ versucht gerade die CDU/CSU eine Vollmacht zu erschleichen, Internet nach alten Normen zu regulieren und zu kontrollieren. Aber dadurch wird Deutschland immer weiter zu einem Internet-Entwicklungsland degenerieren. Die schon schwache Blogosphäre wird noch schwächer und die starke Online-Gaming Community wird ihr Heil im Ausland suchen.
Videospiele:
„Der Staat hat die Verpflichtung, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und einen konsequenten Vollzug dafür Sorge zu tragen, dass gewaltverherrlichende Computerspiele Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.“ (Seite 31) Ich bin immer wieder erstaunt, dass so was überhaupt gedruckt wird, denn diese Spiele sind verboten in Deutschland, stehen auf dem Index und sind damit sogar für Erwachsene in Deutschland so gut wie nicht erhältlich.
Datenschutz:
„Datenschutz sichert persönliche Freiheit und Selbstbestimmung. Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzung der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab.“ (Seite 70) Eine klare Absage an die Vorratsdatenspeicherung, dies ist der SPD positiv anzurechnen.
„Informationelle Selbstbestimmung. Der Schutz der eigenen Daten und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewinnen in der digitalen Welt noch an Bedeutung. Der Datenschutz muss weiterentwickelt werden. Wir wollen überdies, dass der Einzelne sich in der digitalen Welt sicher bewegen kann und lernt, welche Folgen die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten haben kann.“ (Seite 76) Wieder wichtige und erwähnenswerte Punkte, jedoch leider keine genauere Ausführung und keine klare Aussage.
„Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht sollen in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen. Die Zukunft der Digitalisierung stellt uns vor neue Herausforderungen beim Schutz immaterieller Produkte und Güter. Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Dabei werden wir im Rahmen des Kreativpaktes die Netzbetreiber und Internet-Service-Provider in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften einbeziehen. Wir setzen uns für die Prüfung einer Kultur-Flatrate ein.“ (Seite 77) Das Wort Nutzerfreundlichkeit in die Diskussion des Datenschutzes und Urheberrechts zu bringen ist ein Novum und ein interessanter Faktor, denn wie Gabe Nevell von Valve Software auf der DICE 2009 vorgetragen hat, ist einer der Hauptgründe von Datenpiraterie der einfache Service und die schnellere Erreichbarkeit von solchen Daten. Weiterhin ist die Erwähnung der Prüfung einer Kultur-Flatrate interessant.
Internet:
„Eine moderne Medienordnung im digitalen Zeitalter. Für unsere Demokratie ist ein unabhängiges und vielfältiges Mediensystem unverzichtbar. Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt sind die Voraussetzung für eine soziale und demokratische Gesellschaft. Dazu gehört der Zugang für alle Menschen zu allen Übertragungswegen, Kommunikationsformen, zu Wissen und Information. Die digitale Spaltung in Deutschland wollen wir überwinden. Daher ist der Ausbau des Breitbandnetzes für uns eine zentrale Aufgabe. Wir wollen eine Medienordnung entwickeln, die den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht wird. Wir wollen dabei die Vielfalt der Medien erhalten und Monopole und Konzentrationsentwicklungen verhindern. Als ein wichtiges Instrument halten wir deshalb die Einrichtung einer Medienanstalt der Länder für unverzichtbar.“ (Seite 78) Dieser Absatz klingt sehr modern und gerade wenn von dem Ausbau des Breitbandnetzes gesprochen wird, kassiert eine Partei sehr schnell Punkte. Jedoch ist auch dieser Satz abzuwägen, in meinem Wahlkreis regiert die SPD und ich sitze hier mit DSL light. Ansonsten Einrichtung einer Medienanstalt ist eher kontraproduktiv und wird das geforderte unabhängige Mediensystem torpedieren.
„Medienführerschein für Kinder und Jugendliche. Medienkompetenz ist nicht nur die Schlüsselqualifikation in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft, sondern auch ein zu förderndes Bildungsthema. Wir werden eine Stiftung Medienkompetenz einrichten und das Angebot eines Medienführerscheins für alle Kinder und Jugendlichen einführen.“ (Seite 79) Im Gegensatz zu der CDU/CSU spendiert die SPD der Medienkompetenz einen kleinen Abschnitt und gerade bei diesem wichtigen Punkt wünsche ich mir mehr Inhalt und mehr Ideen.
Videospiele:
Es gibt keine Bezugnahme auf die Diskussion zu den Videospielen, auch nicht dazu, ob es ein Verbot geben wird.
Datenschutz:
„Privatheit ist der Kern persönlicher Freiheit. Die FDP setzt sich für ein modernes, leicht verständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht. Sie strebt die Verankerung allgemeiner Datenschutzgrundsätze in nur einem Gesetz an. An die Stelle von hunderten von speziellen Gesetzen soll ein neues Bundesdatenschutzgesetzbuch treten. Für die FDP muss der Grundsatz der Datensparsamkeit im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich konsequent umgesetzt werden. Hierzu muss auch jeder Einzelne seinen Beitrag leisten, indem er sparsam und verantwortungsvoll mit seinen personenbezogenen Daten umgeht. Der Staat hat ihn hierbei durch Regelungen, die Selbstdatenschutz ermöglichen, zu unterstützen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden, ebenso das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.“ (Seite 26) Ein übersichtliches Datenschutzrecht ist ein guter Vorschlag und auch der Versuch des Grundsatzes der Datensparsamkeit ist lobenswert, weiterhin ist die Verankerung im Grundgesetz positiv zu erwähnen.
„Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt eine Schlüsselfunktion. Die FDP fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes. Die Einführung einer “Kulturflatrate” lehnt die FDP ab. Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet, denn die “Internetpiraterie” ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten. Die FDP bekennt sich zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch Verwertungsgesellschaften mit effizienten und transparenten Strukturen. Vor allem in Bezug auf Online-Nutzungen muss die grenzüberschreitende Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften erleichtert und eine Fragmentierung der Repertoires verhindert werden. Die FDP setzt sich für die Schaffung eines europäischen Wahrnehmungsrechts als Grundlage für die Förderung des Wettbewerbs unter den europäischen Verwertungsgesellschaften unter einheitlichen Rahmenbedingungen ein.“ (Seite 40) Das Internet ist ein urheberrechtsfreier Raum, die Internetpiraterie bedroht existenziell die Kultur- und Kreativwirtschaft, eine Kulturflatrate ist abzulehnen. Harter Tobak von einer liberalen Partei und vor allem fehlerhaft. Urheberrecht gibt es im Internet, auf Youtube kann man es durchsetzen, Lieder können bei iTunes und Co. gekauft werden, Lizenzen wie Creative Commons sind moderne Schritte für moderne Urheberrechte. Einziges Problem: natürlich sie sind von anderen gemacht als den Parteianhängern der FDP. Die Internetpiraterie ist nicht der Grund für die Existenzprobleme der Kreativwirtschaft, sie ist selber schuld und wenn ein „Pirat“ besseren Service liefert, für weniger Kosten, dann sollte man seinen Dienst einfach kopieren, Apple hat es vorgemacht!
Internet:
„Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert werden. Vielen unerwünschten Effekten des Internets kann nicht im Internet selbst entgegengewirkt werden, jedoch zu Hause am PC. Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.“ (Seite 40) Hier merkt man die liberale Kraft der FDP, keine Zensur, keine Sperren, nichts. Der Bürger selbst soll sich darum kümmern, die Eltern müssen über die Schultern ihrer Kinder schauen. Problematisch, da gerade die Eltern es sind, die mit den neuen Medien überfordert sind.
Videospiele:
„Auch von einer zunehmenden Zahl von Online-Spielsüchtigen muss ausgegangen werden. Die FDP setzt sich für eine Sucht- und Drogenpolitik ein, die Menschen ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben ermöglicht.“ (Seite 20) Die FDP ist die einzige Partei, die die Diskussion der Online-Spielsüchtigen instrumentisiert. Ein sehr heikles Thema, da gerade in der Wissenschaft nicht eindeutig geklärt ist, ob man von Sucht reden kann. Zu der Diskussion über ein Verbot von Gewalt-Videospielen äußert sich die FDP nicht.
Datenschutz:
„Datenschutz ist ein Bürgerrecht genauso wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis. Deshalb gehört der Datenschutz ins Grundgesetz, um ihn sichtbar und verbindlich für jede und jeden zu machen.“ (Seite 73) Die Verbindung mit dem Postgeheimnis ist in meinen Augen ein guter und wichtiger Schritt und sollte klarmachen, dass Internet kein rechtsfreier Raum ist und in diesem Falle meine ich rechtsfreier Raum für den Staat.
„Maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft neuer Unternehmensmodelle hat eine zukunftssichere Regelung des Urheberrechts. Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizensierte Nutzung als »Raub« und »Piraterie« kriminalisiert. Im Kampf gegen die Internetpiraterie gerät jedoch immer öfter die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unter die Räder – und der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken. Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von digitalem Rechtemanagement sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir ab. Solche Flickschustereien der vergangenen Jahre am Urheberrecht wollen wir beenden. Wie schon im Patentrecht treten wir ein für grundlegende Reformen der bestehenden Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland und der EU sowie der übergeordneten Institutionen und Verträge. Wir drängen in eine Richtung, die zuvorderst BürgerInnen, KünstlerInnen, ForscherInnen, Schulen und Universitäten nützt und nicht der Medien- und Geräteindustrie oder Verlagsgiganten. Die Notwendigkeit einer Vergütung für die Schaffung geistiger Werke erkennen wir an. Pauschale Vergütungsmodelle stellen daher die Zukunft für einen fairen Interessenausgleich im digitalen Raum dar. Kernstück sind dabei die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet. Diese Lösung muss in erster Linie Künstlerinnen und Künstler angemessen vergüten sowie Nutzerinnen und Nutzer nicht pauschal kriminalisieren, wenn sie Angebote downloaden. Die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglicht, kann ein richtiger Weg dahin sein.“ (Seite 198) Eine Reform im Urheberrecht ist ein Weg, der durchzusetzen ist, weiterhin ist eine Abkehr von der Pauschalkriminalisierung auf Kosten der Privatsphäre ablehnenswert. Die Prüfung der Kulturflatrate ist ein guter Schritt, um von der Ideologie der Medienindustrie wegzukommen.
Internet:
„Wir sind die Partei der Freiheit des Internets. Wir wollen eine Beendigung der Speicherung von Daten auf Vorrat und Verdacht. Freiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das Recht zu wissen, was in den Produkten drin ist und wie sie hergestellt werden. Freiheit ist die Freiheit unterschiedlicher Lebensformen, sexueller Identitäten und des Glaubens. Grün steht für eine gestaltete Zuwanderung und ein humanitäres Flüchtlingsrecht.“ (Seite 12) Die Grünen als Partei des Internets und der Freiheit, vielleicht ein wenig übertrieben, aber offenbart doch die Wurzeln der Partei in der Zeit, als Frieden auch Umweltschutz und sexuelle Freiheit bedeutetete, immerhin bekennen sie sich zur Beendigung der Vorratsdatenspeicherung.
„Besondere Verantwortung bei der Vermittlung von Medienkompetenz hat der Staat inne. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen bedarf es eines ehrlichen Umgangs mit dem Medium Internet und neuen Medien von Anfang an: Gefahren müssen erklärt, über Datenschutz aufgeklärt und das sachdienliche Nutzen neuer und besonders auch freier Medien gelehrt werden. Die Förderung darf aber nicht mit dem Schulabschluss aufhören – auch viele Erwachsene benötigen Unterstützung, damit sie die neuen Kommunikationsmöglichkeiten des digitalen Zeitalters selbstbestimmt nutzen können.“ (Seite 99) Auch die Grünen finden die Medienkompetenz erwähnenswert, jedoch wird Wert daraufgelegt, dass nicht nur die Jugend trainiert werden soll, sondern auch die älteren Generationen. Stichwort: ein lebenslanges Lernen
Videospiele:
„Unsere digitalisierte Welt bietet auch für neue Unternehmungen völlig neue Chancen. Kreativität treibt die Digitalwirtschaft an, die vor allem aus mittelständischen unternehmen besteht. Seien es EntwicklerInnen von Computerspielen, BetreiberInnen von Internetportalen oder BloggerInnen, die ihre Berufung zum Beruf machen wollen.“ (Seite 190) Dies war der einzige Beitrag zu Videospielen im Programm der Grünen, leider nicht zu dem Thema des Verbots und auch im Bezug auf den Jugendschutz steht nichts in dem Parteiprogramm.
Datenschutz:
„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die Vorratsdatenspeicherung beenden; auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten, verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video- , Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen.“ (Seite 28) Hier ist eigentlich nicht viel zu sagen, als dass man jedem Punkt zustimmen kann.
Internet:
„Rechte von Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern im Internet in einem modernen Urheberrecht verankern: das Recht auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke langfristig sicherstellen.“ (Seite 24) Klingt auf jeden Fall schön! Die Frage die sich hier stellt: Was ist ein modernes Urheberrecht und wie definiert man das Recht auf Privatkopie?
„Kommunikations – und Medienfreiheit gewährleisten: eine digitale demokratische Medienordnung gestalten; den öffentlich- rechtlichen Rundfunk reformieren, uneingeschränkte Publizierungsrechte des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im Internet gewährleisten, Rundfunkräte quotieren und entsprechend aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse zusammensetzen; presserechtliche Redaktionsstatute, die einen hohen Grad der Mitbestimmung der Beschäftigten sichern, verankern.“ (Seite 24) Ähnlich wie das ganze Parteiprogramm, findet man auch hier zwar interessante Forderungen, aber es stellt sich auch die Frage, wie wollen die Linken dies überhaupt umsetzen.
„Freiheit im Netz erhalten und ausbauen: Internetsperren verhindern; Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren.“ (Seite 24) Positiv Internetsperren verhindern und Freiheit im Netz erhalten, aber was verstehen die Linken unter Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren? Würde mich über eine Erklärung freuen!
Videospiele:
Eine Bezugnahme auf die Diskussion zu den Videospielen findet nicht statt, auch keine Aussage dazu, ob es ein Verbot geben wird.
Natürlich müsste man die Piraten hier noch erwähnen und ihr Parteiprogramm präsentieren, dies wird auch in naher Zukunft als eigenständiger Artikel folgen. Es sollten hier auch nur die Parteien vorgestellt werden, die im Bundestag offiziell sitzen. Vieles ist leider sehr ungenau niedergeschrieben, was Datenschutz, Internet-Zensur und Videospiel-Diskussion betrifft. Vor allem die fehlende Meinung zu Videospielen ist beklemmend, interessiert das wirklich keinen Politiker, sind wir keine Zielgruppe?
P.S. Ein weiterer interessanter und erwähnenswerter Artikel zu dem Thema Wahlprogramm stammt von Christoph Koch, der die Parteiprogramme in Wortwolken umgewandelt hat – kurz die absoluten Highlights der jeweiligen Parteien: Die CDU/CSU sieht in „Deutschland“ das wichtigste Wort, die SPD in „mehr“, FDP und Die Linken finden sich „selbst” am wichtigsten und die Grünen die „Menschen“, ähnlich wie die Piraten, die den „Bürger“ in den Mittelpunkt stellen.
