Knapp neun Wochen bis zu den Bundestagswahlen und die schönen Wahlplakate beginnen wie Blumen aus dem Boden zu sprießen, gerade für mich im Saarland ist die Situation doppelt so brisant, da auch die Landtagswahlen stattfinden werden. Hier ist natürlich mein Augenmerk auf der Piratenpartei und nach dem die anderen Parteien untersucht wurden, kommen jetzt die Piraten dran. Themen sind wieder Internet-Zensur, Datenschutz und Videospiele. Hierbei beziehe ich mich explizit auf die konkreten Maßnahmen um ein Überblick über das Feld der Piraten zu schaffen, weiteres und genauere Beschreibungen sind im Wahlprogramm zu finden.
Internet
- Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
- Keine Sperrungen von Internetanschlüssen.
- Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
- Entfernung von Internetinhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung) (Seite 10 – 11)
Die ersten Punkte sollten vielen schon bekannt sein und zielen auf das Stoppschilder-Gesetz von Ursula von der Leyen. Sehr wichtig, da gerade diese Sperrlisten sehr schnell zu Missbrauch führen können, gerade wenn Politiker in einem Atemzug Killerspiele sperren wollen (Link). Weiterhin ein Zitierrecht für Multimedia-Inhalte wäre sehr löblich, jedoch schwierig umzusetzen, wenn man die Spinnereien des DJV gegenüber Google anschaut. Stichwort: Wer schützt die Journalisten. Der Schutz der freien Meinungsäußerung im Internet ist existenziell, wenn die Politiker schon jetzt freiwillige Sperrlisten von den Providern fordern (Link).
„Im Informationszeitalter ist das Internet als Infrastruktur von besonderer Bedeutung. Es ist Grundlage für den freien Meinungsaustausch, die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben, für Wissenschaft und politische Partizipation. Aufgrund dieser Relevanz muss die Verfügbarkeit des Netzes an sich und der gleichberechtigte Zugang jedes einzelnen Bürger gewährleistet und besonders geschützt werden. Das Netz muss sich neutral gegenüber den transportierten Inhalten erhalten. Die Netzbetreiber tragen keine Verantwortung für die übertragenen Daten. Die Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internets lehnen wir ab. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Allein die Etablierung einer Zensurinfrastruktur ist bereits inakzeptabel. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit muss gemäß der in Deutschland geltenden Gewaltenteilung und Zuständigkeit getroffen werden. Der Ausschluss von Bürgern aus dem Internet ist nach Ansicht der Piratenpartei eine eklatante Bürgerrechtsverletzung. Eine Three-Strikes-Regelung nach französischem Vorbild oder ähnliche Maßnahmen lehnen wir deshalb strikt ab.“ (Seite 23)
Auch wenn ich mich auf die konkreten Maßnahmen konzentrieren wollte, diesen Abschnitt zu zitieren, ist notwendig. Der Abschnitt fasst gut zusammen, worum es im Internet geht und worin die Stärken des Internet liegen.
Datenschutz
- Solange kein europaweiter einheitlicher Datenschutz auf hohem Niveau existiert, dürfen die Hürden für den Informationsaustausch zwischen der deutschen Polizei und der anderer Mitgliedsstaaten nicht weiter abgesenkt werden.
- Kein Informationsaustausch mit Staaten ohne wirksamen Datenschutz Einführung einer Informations und Auskunftspflicht gegenüber den Betroffenen
- Beim Datenaustausch zwischen Polizeien der EU-Länder
- Rücknahme des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung
- Keine Vorratsspeicherung von Flug, Schiff und sonstigen Passagierdaten
- Keine Weitergabe von solchen Passagierdaten an Dritte
- Rücknahme der Auslandskopfüberwachung
- Kein automatisiertes KFZ-Kennzeichen-Scanning
- Abschaffung der biometrischen Daten in Pässen und Ausweisen. Verzicht auf RFID-Chips in Ausweisdokumenten.
- Einrichtung einer unabhängigen deutschen Datenschutzbehörde mit Sanktionsrecht
- Keine »präventive« Strafverfolgung (keine Aufhebung der Unschuldsvermutung)
- Keine Internierungslager (Gefängnis ohne Aburteilung) in Deutschland
- Abbau von Echelon-Abhörzentralen auf deutschem Boden
- Abschaffung der »AntiTerrorDatei«, der »VisaWarndatei« und anderer unrechtmäßiger Datenbanken
- Stärkung des allgemeinen Informantenschutzes
- Abschaffung der Beugehaft für Zeugen
- Wiederherstellung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Rücknahme der geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA.
- Schutz von Ermittlungsdaten vor automatischem Austausch zwischen Polizeien verschiedener Staaten
- Einführung eines eindeutigen, gut sichtbaren Identifikationsmerkmals (Nummer oder Name) für Polizisten bei Einsätzen zur Identifikation
- Verzicht auf Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen etc., Videoüberwachung und generell verstärkt ersetzen durch unbewaffnete Polizeistreifen.
- Keine automatische Gesichts- oder Verhaltenskontrolle
- Ausweitung des Persönlichkeitskernbereichs auf elektronische Medien (z. B. Mail bei Webmailern, Laptop)
- Keine geheimen Durchsuchungen – weder online noch offline!
- Überprüfung und ggf. Aufhebung der unter dem Namen »Anti-Terror-Maßnahme« eingeführten Regelungen, die seit dem 11.9.2001 installiert wurden
- Einführung einer Meldepflicht von Unternehmen und Behörden bei Datenpannen
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
- Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlichen eGovernmentProjekte
- Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
- Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
- Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse (Stockholmer Programm)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
- Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
- Keine pauschale Registrierung aller Flug und Schiffsreisenden (PNRDaten)
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
- Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form (Seite 8-10)
Gerade bei dem Thema Datenschutz merkt man, was groß auf der Flagge der Piratenpartei steht und viele Punkte sollten uns allen sehr wichtig sein, wenn wir nicht wie in 1984 oder Brave New World leben wollen. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und ein besseres Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sind wichtig, auch die Sicherung des eigenen Computers und ein Briefgeheimnis auch für eMails. Von manchen Punkten wusste ich noch nicht mal, wie zum Beispiel die einheitliche Schülernummer oder das KFZ-Kennzeichen Scanning. Schockierend wie viel schon durchgesetzt wurde und hier ist es vor allem gut, dass es eine Piratenpartei gibt, damit solche Sachen diskutiert werden und die Regierung kontrolliert wird.
Videospiele
Ein wenig enttäuscht bin ich von der expliziten Nichterwähnung von Videospielen, Killerspielen und Computerspielen. Natürlich sind die Piraten pro Videospiele allein durch die Anti-Haltung zu der Zensur, doch eine explizite Nennung wäre vorteilhaft gewesen. Gerade durch diese Nichtnennung reihen sie sich auf eine Linie mit den anderen Parteien (bis auf CDU/CSU) ein, nämlich durch keine klare Aussage. Egal was man von der CDU/CSU halten soll, bei ihr weiss man, sie wollen „gewaltverherrlichende Computerspiele Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.“ (Seite 31)
Im Resümee kann man sagen, dass die Piraten interessante Punkte aufweisen, sei es im Datenschutz oder im Umgang mit dem Internet, vor allem bin ich von den Punkten des Open Access und Creative Commons begeistert, denn im Dschungel der Patent- und Kopierechten werden mehr Barrieren aufgebaut, als notwendig sind, wenn man bedenkt wie viel ein wissenschaftliches Journal ohne Universitäts-Zugang kostet, hoffe ich auf den Erfolg von Open Access, besonders da die Autoren doch im Grunde nur in einem guten Journal veröffentlichen wollen. Aber dies ist ein anderes Thema für einen anderen Blog.
Ich hoffe der Überblick über die Parteien konnte euch ein wenig in eurer Entscheidung weiterhelfen und wir werden versuchen bei der Frage von den Videospielen eine klare Aussage zu bekommen, die für die Parteien und deren Ziele steht.
